Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2026

0. Vertragspartner

Markus Weißenberger
Sudetenstraße 16
93352 Rohr i.NB
Deutschland

E-Mail: info@shared-vision.de
Telefon: +49 155 65911577

(nachfolgend „Anbieter“ genannt)

1. Geltungsbereich und Vertragsinhalt

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge des Anbieters mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die zeitlich befristete Überlassung der Software Shared Vision, den Verkauf von XR-Hardware und Zubehör sowie deren Vorkonfiguration und den vereinbarten Kiosk-Betrieb. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.

1.2 Der Kunde schließt den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Er teilt dem Anbieter die für den Vertrag erforderlichen Unternehmens- und Kontaktdaten zutreffend mit.

1.3 Art und Umfang der Leistungen, Geräte und Lizenzanzahl ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibungen. Bei Widersprüchen gehen die vereinbarten besonderen Vertragsbedingungen diesen AGB vor. Individuelle Vertragsabreden haben unabhängig von ihrer Form Vorrang.

1.4 Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Die vorbehaltlose Ausführung einer Leistung allein stellt keine solche Zustimmung dar.

2. Vertragsschluss

2.1 Allgemeine Produktdarstellungen und Preislisten sind unverbindlich. Ein persönlich an den Kunden gerichtetes Angebot des Anbieters ist verbindlich, sofern es nicht ausdrücklich als freibleibend oder unverbindlich bezeichnet ist. Es kann innerhalb der angegebenen Annahmefrist, ansonsten innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist, angenommen werden.

2.2 Ein verbindliches Angebot kann insbesondere durch Bestätigung in Textform, etwa per E-Mail, angenommen werden. Bei einem ausdrücklich unverbindlichen Angebot gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt dann durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder durch die eindeutig als Annahme erkennbare Ausführung der bestellten Leistung zustande. Eine bloße Eingangsbestätigung der Bestellung ist keine Annahme.

2.3 Diese AGB werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Die spätere Bereitstellung eines Aktivierungscodes oder die Auslieferung der Hardware dient der Vertragserfüllung und ersetzt keine noch ausstehenden anderen Leistungen.

3. Software und Nutzungsrechte

3.1 Shared Vision ist Standardsoftware zur lokalen Installation und Visualisierung architektonischer Projekte in Extended Reality. Der Anbieter überlässt sie für die vereinbarte Vertragslaufzeit. Geschuldet sind die vereinbarten Funktionen und die vor Vertragsschluss mitgeteilten Systemvoraussetzungen. Individuelle Entwicklungen und zusätzliche Leistungen sind nur bei Vereinbarung enthalten.

3.2 Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von Nutzern oder Geräten. Zulässig sind die Nutzung für eigene geschäftliche Zwecke und Projektpräsentationen gegenüber Kunden und Geschäftspartnern im vereinbarten Lizenzumfang. Hierdurch werden diesen Dritten keine selbständigen Nutzungsrechte eingeräumt.

3.3 Ohne Zustimmung des Anbieters darf der Kunde die Software nicht unterlizenzieren, vermieten, weiterverkaufen oder Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen. Zulässig bleiben die für den vertragsgemäßen Gebrauch erforderlichen Installationen und Vervielfältigungen sowie gesetzlich erlaubte Handlungen, insbesondere nach §§ 69d und 69e UrhG. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt. Nicht lizenzierte Funktionen dürfen nicht unberechtigt freigeschaltet werden.

3.4 Der Anbieter stellt die Software per Download und den Aktivierungscode per E-Mail oder durch vereinbarte Aktivierung auf dem Gerät bereit. Bei einem vorkonfigurierten Hardwarepaket wird die Software auf dem vereinbarten Gerät installiert. Die Freischaltung setzt den Eingang der vereinbarten Software-Vorauszahlung voraus.

3.5 Während der Vertragslaufzeit sind die zur Erhaltung der vereinbarten Nutzbarkeit und Sicherheit erforderlichen Updates sowie die vom Anbieter allgemein für den vereinbarten Funktionsumfang bereitgestellten Updates enthalten. Der Kunde installiert bereitgestellte, zumutbare Updates innerhalb angemessener Frist, soweit der Anbieter dies nicht im Rahmen der vereinbarten Betreuung übernimmt. Er erhält erforderliche Installationshinweise. Erweiterungen außerhalb des vereinbarten Funktionsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

4. Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die vereinbarten Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das Softwareentgelt wird jährlich im Voraus berechnet. Der Hardwarepreis ist einmalig zu zahlen. Hardware und Software können auf einer gemeinsamen Rechnung mit unterscheidbaren Positionen abgerechnet werden.

4.2 Beim vereinbarten Hardwarepaket enthält der Hardwarepreis die Installation von Shared Vision, die Einrichtung des Kiosk-Modus und dessen Aufrechterhaltung nach Ziffer 6 während des zugehörigen, ununterbrochen bestehenden Shared-Vision-Abos einschließlich seiner Verlängerungszeiträume. Hierfür wird kein zusätzliches Kiosk-Betriebsentgelt erhoben. Notwendige Drittanbieterentgelte sind enthalten, soweit zusätzliche, vom Kunden zu tragende Kosten nicht vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurden.

4.3 Versandkosten und zusätzliche Leistungen werden nur in der vereinbarten Höhe berechnet. Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs bedürfen einer gesonderten Beauftragung. Eine Vorauszahlung für Hardware ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

4.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Für eine gesonderte werkvertragliche Leistung tritt die Fälligkeit nicht vor der erforderlichen Abnahme ein. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4.5 Änderungen vereinbarter Preise bedürfen einer Vereinbarung der Parteien. Eine Preisänderung wird nicht allein durch Schweigen des Kunden, weitere Nutzung oder automatische Vertragsverlängerung wirksam. Das ordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.

5. Verkauf von XR-Hardware

5.1 Der Anbieter verkauft die im Vertrag bezeichnete XR-Hardware und das dort aufgeführte Zubehör im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Maßgeblich sind das vereinbarte Modell, die Ausstattung, Stückzahl und der Lieferumfang. Ein anderes Modell wird nur mit Zustimmung des Kunden geliefert.

5.2 Die Hardware wird als vorkonfiguriertes Gerät verkauft. Zur Installation der Software, zur Einrichtung des Kiosk-Modus und zur Durchführung der erforderlichen Funktionstests wird die Verpackung geöffnet und das Gerät in Betrieb genommen. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

5.3 Lieferort und Liefertermine ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde erbringt vereinbarte, für die Lieferung oder Einrichtung erforderliche Mitwirkungen rechtzeitig. Bei einer vom Kunden zu vertretenden Verzögerung verlängert sich die betroffene Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung und eine erforderliche angemessene Wiederanlaufzeit. Der Anbieter informiert über erkennbare Verzögerungen. Gesetzliche Rechte wegen Lieferverzugs oder Nichtleistung bleiben unberührt.

5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Kunden über. Liegen die Voraussetzungen eines Versendungskaufs nach § 447 BGB vor, geht diese Gefahr mit Übergabe an die zur Versendung bestimmte Transportperson über. Die Haftung für vom Anbieter zu vertretende Schäden, etwa infolge unzureichender Verpackung, bleibt unberührt.

5.5 Die Hardware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des auf sie entfallenden Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Bis dahin behandelt der Kunde sie pfleglich und informiert den Anbieter unverzüglich über Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen. Eine Herausgabe aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden.

5.6 Der Hardwarekauf begründet keine unbefristete Lizenz an Shared Vision. Die vereinbarte Kiosk-Nutzung ist für die Dauer nach Ziffer 4.2 enthalten. Erforderliche Herstellerkonten, zusätzliche Lizenzen und technische Abhängigkeiten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Drittanbieterbedingungen schränken die vom Anbieter übernommenen eigenen Leistungspflichten nicht ein.

5.7 Eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Hardware bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Gesetzliche Rechte bei Mängeln, Nichtleistung oder sonstigen Vertragsverletzungen bleiben unberührt.

6. Laufender Kiosk-Betrieb

6.1 Beim vereinbarten Hardwarepaket installiert der Anbieter Shared Vision und richtet den vereinbarten Kiosk-Modus ein. Dieser beschränkt den regulären Benutzerzugriff auf Shared Vision und gegebenenfalls weitere ausdrücklich freigegebene Funktionen. Die eingesetzte Kiosk-Lösung, das Startverhalten, notwendige Online-Verbindungen, administrative Zugriffe und verbleibende Zugriffsmöglichkeiten auf Systemfunktionen werden im Angebot beschrieben.

6.2 Die Leistung umfasst die erstmalige Einrichtung, einen Funktionstest und die Aufrechterhaltung der vereinbarten Kiosk-Funktion während des zugehörigen Softwareabos. Enthalten sind die hierfür erforderliche Verwaltung der Kiosk-Konfiguration, die Behebung von Funktionsstörungen und notwendige Anpassungen an Systemupdates. Bestimmte Supportzeiten, Reaktionszeiten oder Verfügbarkeitsquoten gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Eine umfassende Betreuung der Kunden-IT, Schulungen oder Funktionserweiterungen sind nicht ohne gesonderte Vereinbarung enthalten.

6.3 Ohne besondere Vereinbarung ist der Kiosk-Modus keine gegen jeden technischen Eingriff, physischen Zugriff oder ein Zurücksetzen geschützte Sicherheitslösung. Bekannte erhebliche Einschränkungen teilt der Anbieter vor Vertragsschluss mit. Die vereinbarten Zugriffsbeschränkungen und Funktionen bleiben geschuldet.

6.4 Erforderliche Konten werden dem Kunden oder seiner Organisation zugeordnet, soweit die vereinbarte Lösung dies vorsieht. Eine Verwaltung über ein Konto des Anbieters wird mit Zugriffsrechten und Verfahren zur späteren Freigabe vereinbart. Die Anlage von Kundenkonten oder Annahme von Drittanbieterbedingungen im Namen des Kunden erfolgt nur mit entsprechender Bevollmächtigung. Der Anbieter beschafft die für seine Leistungen erforderlichen eigenen Berechtigungen.

6.5 Bei System- oder Herstelleränderungen nimmt der Anbieter die während der Laufzeit erforderlichen Anpassungen zur Erhaltung der vereinbarten Kiosk-Funktion vor. Sicherheitsupdates werden nicht allein zur Erhaltung des Kiosk-Modus dauerhaft deaktiviert. Erkennbare Kompatibilitätsprobleme und das erforderliche Updateverfahren werden rechtzeitig abgestimmt. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, informiert der Anbieter unverzüglich und prüft eine zumutbare Ersatzlösung. Eine wesentliche Leistungsänderung oder zusätzliche Vergütung bedarf einer Vereinbarung. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.

6.6 Bei einem Austauschgerät, einem Zurücksetzen oder Eingriffen des Kunden kann eine erneute Einrichtung erforderlich werden. Soweit diese zur Erfüllung von Mängelrechten oder sonstigen Vertragspflichten des Anbieters erforderlich ist, bleibt sie ohne Zusatzvergütung geschuldet. In anderen Fällen wird eine Vergütung vor Beauftragung vereinbart. Vor einem vom Anbieter durchgeführten Zurücksetzen weist er auf möglichen Datenverlust hin und ermöglicht, soweit technisch möglich und zumutbar, eine vorherige Datensicherung.

6.7 Ist die Vorkonfiguration Teil der vereinbarten Beschaffenheit der verkauften Hardware, ist keine gesonderte werkvertragliche Abnahme vorgesehen. Nur bei selbständig vereinbarten werkvertraglichen Leistungen gelten die gesetzlichen Abnahmeregelungen. Der Anbieter zeigt deren Fertigstellung an und ermöglicht eine angemessene Funktionsprüfung; festgestellte Mängel werden dokumentiert.

7. Mitwirkung und bestimmungsgemäße Nutzung

7.1 Der Kunde stellt die vereinbarten Betriebsbedingungen, notwendige Konten und Berechtigungen sowie gegebenenfalls Stromversorgung und Internetzugang bereit. Er meldet Störungen nachvollziehbar und ermöglicht zumutbare, zur Fehlerbehebung erforderliche Zugriffe oder stellt das Gerät nach Abstimmung bereit. Zugriffe werden auf den vereinbarten Zweck beschränkt.

7.2 Der Kunde beachtet die Sicherheits- und Nutzungshinweise des Geräteherstellers, sorgt für eine geeignete Nutzungsumgebung und weist von ihm eingesetzte Nutzer entsprechend ein. Die Verantwortlichkeit des Anbieters für sichere und vertragsgemäße Leistungen bleibt unberührt.

7.3 Der Kunde sichert in seinem Verantwortungsbereich Daten regelmäßig und angemessen, insbesondere vor angekündigten Änderungen. Er schützt Zugänge gegen unbefugte Nutzung und verfügt über die erforderlichen Rechte an den von ihm verwendeten Projekt- und sonstigen Inhalten. Rechte an diesen Inhalten werden dem Anbieter nur eingeräumt, soweit dies zur vereinbarten Leistungserbringung erforderlich ist.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Das Softwareabo beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt. Ohne besondere Vereinbarung beginnt es mit Bereitstellung einer nutzbaren Software und der erforderlichen Aktivierung. Bei einem gemeinsam bestellten, vorkonfigurierten Hardwarepaket beginnt es nicht vor Übergabe des für die vereinbarte Nutzung eingerichteten Geräts. Gesetzliche Rechte bei Annahmeverzug oder einer vom Kunden zu vertretenden Verzögerung bleiben unberührt.

8.2 Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate. Anschließend verlängert sich das Softwareabo um jeweils zwölf Monate, sofern es nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Abweichende ausdrückliche Vereinbarungen gehen vor. Die Kündigung bedarf der Textform – eine E-Mail genügt.

8.3 Die bloße Nichtnutzung oder Annahmeverweigerung stellt für sich genommen keine Kündigung dar. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gesetzlich erforderliche Abmahnungen oder Abhilfefristen sind einzuhalten.

8.4 Der enthaltene Kiosk-Betrieb läuft für die vereinbarten Geräte während des zugehörigen, ununterbrochen bestehenden Softwareabos einschließlich Verlängerungen mit und endet mit diesem. Nach einer Beendigung erfordert eine spätere Wiederaufnahme eine neue Vereinbarung.

8.5 Nach Vertragsende darf Shared Vision nicht weiter genutzt werden. Der Kunde entfernt die Software und nicht mehr benötigte Aktivierungsinformationen und bestätigt dies auf begründetes Verlangen. Technisch nicht einzeln löschbare Sicherungskopien dürfen bis zur regulären Überschreibung aufbewahrt, aber nicht zur weiteren Nutzung eingesetzt werden. Eigene Projektdaten des Kunden sind von der Löschpflicht nicht erfasst.

8.6 Die gekaufte Hardware verbleibt vorbehaltlich eines noch bestehenden Eigentumsvorbehalts beim Kunden. Der Anbieter ermöglicht bei Vertragsende die Aufhebung seiner Kiosk-Beschränkungen und erforderlichenfalls die Freigabe aus seiner Geräteverwaltung ohne zusätzliches Freigabeentgelt. Eine vollständige Neueinrichtung oder Datenmigration ist damit nicht verbunden. Für ein erforderliches Zurücksetzen gilt Ziffer 6.6. Gesetzliche Rechte zur Rückabwicklung bleiben unberührt.

9 Mängelrechte

9.1 Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Verjährungsfristen werden durch diese AGB nicht verkürzt. Für Schadensersatz gilt ergänzend Ziffer 10.

9.2 Für die zeitlich befristete Softwareüberlassung bestehen die gesetzlichen Pflichten zur Gewährung und Erhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs während der Laufzeit. Für den vereinbarten Kiosk-Betrieb gilt ergänzend Ziffer 6. Der Kunde zeigt auftretende Mängel unverzüglich an. Die gesetzlichen Folgen einer unterlassenen Anzeige bleiben unberührt.

9.3 Für Hardware einschließlich einer als Beschaffenheit vereinbarten Vorkonfiguration gelten die kaufrechtlichen Mängelrechte. Der Kunde kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Nacherfüllung und die weiteren gesetzlichen Rechte geltend machen. Der Anbieter trägt die erforderlichen Kosten einer gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Der Kunde stellt die betroffene Hardware hierfür zur Verfügung. Für selbständig vereinbarte Werkleistungen gelten die werkvertraglichen Mängelrechte.

9.4 Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB gelten nur, soweit dessen gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Für andere Kunden wird keine entsprechende Ausschlussfrist begründet.

9.5 Für Beeinträchtigungen, die ausschließlich durch unsachgemäße Bedienung, vertragswidrige Betriebsbedingungen oder nachträgliche Eingriffe des Kunden oder Dritter verursacht wurden, besteht keine Mängelverantwortung des Anbieters. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Ursache zu vertreten oder eine entsprechende Leistungspflicht übernommen hat. Die gesetzliche Darlegungs- und Beweislast bleibt unverändert.

9.6 Herstellergarantien richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen und ergänzen die gesetzlichen Rechte gegen den Anbieter. Der Kunde muss Mängelrechte nicht zunächst gegenüber dem Hersteller geltend machen.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleiben die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie nach deren Inhalt und aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.3 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ziffer 10.1 bleibt von sämtlichen Beschränkungen unberührt. Die Regeln gelten unabhängig vom Rechtsgrund des Schadensersatzanspruchs und auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ein Mitverschulden des Kunden, etwa wegen unterlassener angemessener Datensicherung, wird nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

11.1 Die Parteien beachten die jeweils für sie geltenden Datenschutzvorschriften. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter enthält dessen Datenschutzerklärung unter https://www.shared-vision.de/datenschutz. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung eigener Kunden- und Beschäftigtendaten verantwortlich; die eigenen Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.

11.2 Soweit der Anbieter bei Einrichtung, Support oder Geräteverwaltung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Diese AGB ersetzen eine erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nicht.

11.3 Administrative Zugriffe werden auf den vereinbarten Zweck und Umfang beschränkt. Ein dauerhafter Fernzugriff oder eine Geräteüberwachung wird ausdrücklich vereinbart. Nach Wegfall des Zwecks werden vorübergehende Zugänge entzogen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten nach den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gelöscht oder zurückgegeben.

11.4 Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte, als vertraulich erkennbare Geschäfts-, Projekt- und Zugangsdaten vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen bleiben zulässig. Die Verpflichtung gilt nach Vertragsende fort.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Für den Erfüllungsort gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern kein anderer Leistungsort vereinbart ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.3 Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richten sich die Folgen nach § 306 BGB. Der Vertrag bleibt danach grundsätzlich im Übrigen wirksam; an die Stelle der betroffenen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

12.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden für bestehende Verträge nur durch Vereinbarung der Parteien wirksam. Eine bloße Veröffentlichung oder Mitteilung einer neuen Fassung genügt hierfür nicht.

12.5 Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sollen zu Nachweiszwecken in Textform, beispielsweise per E-Mail, festgehalten werden. Individuelle Vereinbarungen haben unabhängig von ihrer Form Vorrang vor diesen AGB. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.